AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop www.romiro.shop zwischen der
Romiro Robotic UG
Bruchsaler Str. 49
74080 Heilbronn
– nachfolgend „Anbieter“ –
und den Kunden geschlossen werden.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(3) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
(3) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder die Ware versenden.
(5) Bei Auswahl eines Zahlungsdienstleisters (z. B. PayPal) wird der Kunde zur Website des jeweiligen Anbieters weitergeleitet. Nach Abschluss des Zahlungsvorgangs wird der Kunde zurück in unseren Shop geführt.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt automatisiert per E-Mail.
§3 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§4 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Weiter haftet der Anbieter uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen ist eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§5 Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§6 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.
§7 Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Die Bestelldaten sowie die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet.
§8 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
(3) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt.
(4) Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
§9 Lieferung
(1) Lieferbedingungen, Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen sind in der jeweiligen Produktbeschreibung oder auf einer gesonderten Informationsseite im Shop angegeben.
(2) Für Verbraucher geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.
§10 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
§11 Hinweise zu Transportschäden
Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung auf offensichtliche Transportschäden zu prüfen und diese dem Zusteller sowie dem Anbieter mitzuteilen. Die Versäumung einer Reklamation hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§12 Gutscheine
(1) Gutscheine können ausschließlich im Online-Shop www.romiro.shop eingelöst werden.
(2) Eine Auszahlung des Gutscheinwertes in Bargeld ist nicht möglich.
(3) Restguthaben verbleibt auf dem Gutschein und kann bei zukünftigen Bestellungen verwendet werden.
§13 Streitbeilegung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§14 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Heilbronn.
§15 Bestimmungsgemäße Verwendung
(1) Die von uns angebotenen Produkte sind elektrische oder mechanische Mobilitäts- und Fortbewegungshilfen sowie unterstützende Mobilitätsgeräte.
(2) Die Produkte dürfen ausschließlich gemäß der jeweiligen Betriebs- oder Bedienungsanleitung sowie innerhalb der angegebenen technischen Spezifikationen verwendet werden.
(3) Insbesondere sind die maximal zulässige Belastung, die vorgesehenen Einsatzbereiche sowie alle Sicherheits- und Bedienhinweise zu beachten.
(4) Eine Verwendung außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere bei Überschreitung der zulässigen Belastung oder unsachgemäßer Bedienung, erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers.
§16 Sicherheit und Eigenverantwortung des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der ersten Nutzung mit der Bedienung und Funktionsweise des Produktes vertraut zu machen.
(2) Vor jeder Nutzung ist das Produkt auf offensichtliche Beschädigungen oder Funktionsstörungen zu überprüfen.
(3) Bei erkennbaren Mängeln darf das Produkt nicht verwendet werden.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Hinweise in der Bedienungsanleitung zu beachten.
§17 Haftung bei unsachgemäßer Nutzung
(1) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung oder Veränderungen am Produkt entstehen.
(2) Gleiches gilt für Schäden, die durch eigenständige Reparaturen, Modifikationen oder den Einsatz nicht zugelassener Zubehörteile entstehen.
(3) Die Haftung für Schäden, die durch eine Nutzung außerhalb der vorgesehenen technischen Spezifikationen entstehen, ist ausgeschlossen.
§18 Änderungen und technische Anpassungen
(1) Technische Änderungen sowie Änderungen in Design oder Ausstattung, die der Verbesserung des Produktes dienen, bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
(2) Abbildungen in unserem Online-Shop können vom tatsächlichen Produkt geringfügig abweichen.
§19 Nutzung im öffentlichen Verkehrsraum
(1) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Nutzung von Mobilitätshilfen oder vergleichbaren Geräten im öffentlichen Verkehrsraum einzuhalten.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften durch den Nutzer.
§20 Wartung und Pflege
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, das Produkt regelmäßig zu warten und gemäß den Herstellerangaben zu pflegen.
(2) Schäden, die durch mangelnde Wartung oder unsachgemäße Pflege entstehen, sind von der Haftung ausgeschlossen.
§21 Eingewöhnung und sichere Nutzung
(1) Elektrische Mobilitätsgeräte können sich im Fahr- und Bedienverhalten von herkömmlichen Fortbewegungshilfen unterscheiden.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Nutzung ausreichend mit der Bedienung sowie den Fahreigenschaften des Produktes vertraut zu machen.
(3) Vor der Nutzung im öffentlichen Raum wird empfohlen, das Produkt zunächst in einer sicheren Umgebung zu testen.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, das Produkt nur dann zu verwenden, wenn er sich körperlich und gesundheitlich in der Lage fühlt, das Gerät sicher zu bedienen.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, mangelnde Eingewöhnung oder eine Nutzung entgegen den Hinweisen in der Bedienungsanleitung zurückzuführen sind.
(6) Eine Nutzung außerhalb der vorgesehenen technischen Spezifikationen erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers.